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Mehr Demokratie im Web 2.0  © Quelle: VHS Hamburg

Mehr Demokratie mit Web 2.0?

Rückblick auf die Podiumsdiskussion am 24. September 2010 in der Volkshochschule. Schafft das Mitmachinternet neue und bessere Formen der Bürgerbeteiligung?

Moderatorin Christina Schwalbe, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Uni Hamburg, stellt die Diskutanten namentlich vor, überlässt die Darstellung der vertretenen Initiative oder Institution, sowie deren individuellen Fokus auf das Thema, dann den Podiumsteilnehmern.


Sechs Institutionen - Sechs Sichtweisen

Dirk Mirow, Anwalt und Mitbegründer der Facebookinitiative gegen die Hamburger KiTa-Gebührenerhöhung meint, dass das Internet für Gruppen mit politischen Zielen ein „schlagkräftiges Instrument“ sein könne, da Öffentlichkeit Druck auf Politiker ausüben kann.

Gregor Hackmark geht auf „abgeordnetenwatch.de“ noch einen Schritt weiter und gibt auf der Seite, deren Mitgründer er ist, Bürgern ein Forum, den Politikern direkt konkrete Fragen stellen zu können, die öffentlich und unlöschbar beantwortet werden.

Ralf Appelt, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Fachbereichs Erziehungswissenschaften der Uni Hamburg, stellt fest, dass es auch Menschen mit geringer Medienkompetenz online recht einfach gemacht wird ihre Meinung zu veröffentlichen und sich an Diskussionen zu beteiligen. Partizipation dürfe allerdings weiterhin nicht nur online stattfinden.

Christopher Lauer von der Piratenpartei stellt im Rahmen seines Statements das Kommunikationssystem seiner Partei vor. Plattformen wie Twitter, ein parteiinternes Wiki und Foren werden zum Informationsaustausch genutzt.
Dem Problem der Sicherung der konstruktiven Meinungsäußerung wird mit einem System namens „LiquidFeedback“ Sorge getragen, das mehr Sachdienlichkeit in Onlinediskussionen garantiert.

Eigenschaften dieses Systems sind unter anderem: die Moderationsfreiheit, das Schreibrecht jedes Mitgliedes, die Delegationsfunktion, sowie die Gewährleistungsgarantie, dass jedes Mitglied nur einen einzigen Account eröffnen darf, so dass Meinungsmache zu einem großen Teil unterbunden wird.

Der stellvertretende Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Hans-Joachim Menzel, vertritt die Meinung, dass es gerade für ältere Bürger kein selbstverständlicher Schritt vom Internetanschluss hin zur Web2.0-Nutzung sei. Weiterhin sei das social-web noch keineswegs bei den Politikern als alltägliches Instrument angekommen.

Gode Wilke, Vertreter des Initiativenbündnisses „Recht auf Stadt“ stellt die These auf, dass der Souveräne von der Politik nicht ernst genug genommen werde. Das social-web stelle ein neues, wirkungsvolles Instrument dar, beispielsweise mit Onlinepetitionen, sein Recht zu verfolgen.
Wenn Beteiligung, Informationsbeschaffung und Meinungsäußerung durch das Internet auch wesentlich vereinfacht worden seien, dürfe vor allem das web 2.0 jedoch auch nicht überbewertet werden. Der direkte Kontakt fehle. Das Internet sei „ein hilfreiches Mittel, wie es der Bleistift auch mal war.“


Das web2.0 - Sprachrohr des 21. Jahrhunderts?

Im Verlauf der offenen Runde, in der die Diskutanten Fragen aus dem Plenum beantworteten, wird zu bedenken gegeben, dass die Hemmschwelle für Bürger, sich im Internet an (politischen) Meinungsaustausch zu beteiligen, wesentlich niedriger sei und dass dieser Umstand ausgenutzt werden müsse.

Im Hinblick auf politische Abstimmungen im Internet seien operative Entscheidungen für den Abgesandten der Piratenpartei durchaus vorstellbar in der Zukunft, Wahlen bei denen die bundesdeutschen Wahlgrundsätze garantiert sein müssen, wie beispielsweise die Bundestagswahl, jedoch nie.

Moderatorin Christina Schwalbe beendete die Diskussion nach zwei Stunden vielfältigem, sachlichem und angeregten Austausches.

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